Für den Fall, dass Sie einen Schadensfall in Zusammenhang mit Gewässern (Oberflächengewässer oder Grundwasser) bemerken ist es wichtig umgehend eine der folgenden Stellen zu benachrichtigen:

1. Wasserwirtschaftsamt Kempten: 

   Ahr, Fabian	Tel.: 0831/52610-162
   Bavendiek, Yannik	Tel.: 0831/52610-174
   Vogler, Matthias	Tel.: 0831/52610-161

2. Landratsamt Oberallgäu:

   Grobe, Andreas	Tel.: 08321/612-417
   Rösle, Florian	Tel.: 08321/612-408

3. Örtliche Polizeistelle:

   Polizeiinspektion Kempten	Tel.: 0831/9909-0
   Polizeiinspektion Immenstadt	Tel.: 08323/9610-0
   Polizeistation Oberstaufen	Tel.: 08386/93930-0
   Polizeistation Oberstdorf	Tel.: 08322/9604-0
   Polizeiinspektion Sonthofen	Tel.: 08321/6635-0
   Integrierte Leitstelle Allgäu - ILS Allgäu	Tel.: 0831/96096-600

    

Grundsätzlich ist für die Erfassung von Schadensfällen das Wasserwirtschaftsamt Kempten erster Ansprechpartner. Sollte hier niemand zu erreichen sein kann auch das Landratsamt Oberallgäu über den Vorfall informiert werden. Bei Vorfällen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten (also z.B. nachts oder am Wochenende) muss die örtliche Polizeistelle informiert werden. 

Wichtig ist, dass der Schadensfall schnellstmöglich von einer der oben genannten Behörden erfasst werden kann, um ggf. entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung in die Wege leiten zu können.

Welche Informationen sind mitzuteilen?

Wenn Sie einer der oben genannten Stellen über einen Schadensvorfall in Zusammenhang mit Gewässern informieren wollen, sind folgende Angaben wichtig:

• Wer ist der Mitteiler?
• Wo ist der Ort des Schadensfall? Welches Gewässer ist betroffen?
• Wann wurde der Schaden festgestellt?
• Kurze Sachverhaltsbeschreibung was passiert ist?

Weiterführende Informationen

• Landesamt für Umwelt - Fischsterben

Was ist Canyoning?

Canyoning ist eine aufregende Outdoor-Sportart, bei der man eine Schlucht von oben nach unten begeht. Dabei werden verschiedene Fortbewegungsarten kombiniert, um die natürlichen Hindernisse zu überwinden:

• Abseilen an Wasserfällen
• Klettern über Felsen
• Springen in natürliche Wasserbecken
• Rutschen über glatte Felsformationen
• Schwimmen durch tiefere Abschnitte
• Gelegentlich auch Tauchen durch wassergefüllte Höhlen

Obwohl das Canyoning als Extremsportart gilt, können auch Anfänger unter professioneller Anleitung Canyoning-Touren unternehmen. 

Wird für das Canyoning eine Genehmigung benötigt?

Das Canyoning fällt in Bayern nicht unter diesen allgemein zulässigen Gemeingebrauch (§ 25 Wasserhaushaltsgesetz). Die Landratsämter können aber durch Rechtsverordnung oder Allgemeinverfügung geeignete Gewässer für das Canyoning zur Ausübung des Gemeingebrauchs widmen (Art. 18 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Art. Abs. 4 BayWG).

Weitere Infos

Im Oberallgäu ist es notwendig einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Ausübung des Canyoning an einzelnen Gewässerabschnitten mit dem Landkreis Oberallgäu abzuschließen. Der Vertrag hat den Zweck, ansonsten erforderliche öffentlich-rechtliche Gestattungen für die Ausübung des Canyoning an den vorgenannten Gewässern zu ersetzen.

DOWNLOAD DES VERTRAGES

Der Vertrag ist entsprechend auszufüllen und in 2-facher Ausfertigung beim Landratsamt Oberallgäu einzureichen. Der Vertrag wird dann von uns gegengezeichnet und bestätigt. Eine Ausfertigung erhalten Sie danach zurück, die andere Fassung verbleibt beim Landratsamt Oberallgäu.

Weitere Infos zu den entsprechenden Verpflichtungen bei Nutzung sind ebenfalls im Vertrag aufgeführt.

Hinweis: Neben dem öffentlich-rechtlichen Vertrag ist auch jeweils das Einverständnis der Grundstückseigentümer erforderlich. 

An welchen Gewässern im Oberallgäu ist das Canyoning erlaubt?

Im Oberallgäu ist das Canyoning an folgenden Gewässern möglich:

• Starzlachklamm bei Burgberg
• Hirschbachtobel bei Bad Hindelang

An allen anderen Gewässern im Landkreis Oberallgäu ist das Canyoning nicht erlaubt.

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Tauchen ohne Atemgerät

Das Tauchen ohne Atemgerät (also z.B. mit oder ohne Schnorchel) zählt in Bayern zum Gemeingebrauch. Eine behördliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

Tauchen mit Atemgerät

Das Tauchen mit Atemgerät fällt in Bayern nicht unter den allgemein zulässigen Gemeingebrauch. 

Die Kreisverwaltungsbehörden können durch Rechtsverordnung, Allgemeinverfügung oder Anordnung im Einzelfall geeignete Gewässer für das Tauchen mit Atemgerät zur Ausübung des Gemeingebrauchs widmen.

Für den Rottachsee besteht eine solche Allgemeinverfügung.

Die Ausübung des Tauchsportes mit Atemgerät (auch für z.B. Unterwasserfotografie) ist am Rottachsee im Bereich zwischen den Badestränden Moosbach (Markt Sulzberg) und Petersthal (Gemeinde Oy-Mittelberg) als Gemeingebrauch zulässig. Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus der Anlage 1 zur Allgemeinverfügung.

An allen anderen Gewässern ist das Tauchen mit Atemgerät nicht zulässig. Rettungsdienst (z.B. Wasserwacht, DLRG, Feuerwehr) dürfen jedoch zu Übungszwecken auch in anderen Gewässern tauchen.

Weitere Infos zum Tauchen mit Atemgerät

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Darf ich mit meinem eigenen Motorboot auf Flüssen oder Seen fahren?

Nein. Das Fahren mit einem Motorboot (auch Elektromotor) ist nur mit einer entsprechenden Genehmigung möglich. Diese Genehmigung wird im Oberallgäu aber nur zu Zwecken der Wasserrettung oder entsprechenden Übungen erteilt. Das Befahren mit Motorbooten als Privatperson ist daher nicht möglich. 

Grundsätzlich müssen Bohrungen aller Art wasserrechtlich genehmigt werden, da in fast allen Fällen nicht auszuschließen ist, dass bei der jeweiligen Bohrung Grundwasser angetroffen wird. Nachdem bei einer Bohrung auch Stoffe in den Untergrund bzw. das Grundwasser eingebracht werden, besteht hier auch immer die Möglichkeit von negativen Auswirkungen auf das Grundwasser (z.B. Einbringen des Bohrkopfes, Durchtrennen von verschiedenen Untergrundschichten).

Zu Bohrungen gehören insbesondere:

• Baugrunderkundungen
• Grundwassermessstellen
• Altlastenerkundung
• Trinkwasserbrunnen 
• Bohrungen für Grundwasserwärmepumpen
• Bohrungen für Erdwärmesonden

Bei der Genehmigung von Bohrungen wird im Wasserrecht von einer "Bohrfreigabe" gesprochen. Hierfür ist es notwendig, dass mindestens einen Monat vor geplanter Durchführung eine "Bohranzeige" beim Landratsamt Oberallgäu gestellt wird. 

Diese Bohranzeige kann unter folgenden Links Online eingereicht werden. Unter den jeweiligen Verlinkungen kann auch das Formular zur Bohranzeige heruntergeladen werden, falls eine Anzeige in ausgedruckter Form eingereicht werden soll:

• Bohranzeige für Baugrunderkundungen und Altlastenuntersuchungen
• Bohranzeige für die Errichtung eines Bewässerungsbrunnens
• Bohranzeige für die Errichtung eines Brauchwasserbrunnens
• Bohranzeige für die Errichtung eines Gartenbrunnens
• Bohranzeige für die Errichtung von Grundwassermessstellen
• Bohranzeige für die Errichtung von Brunnen zur Nutzung für die Geothermie

Die Bohranzeige wird dann durch das Landratsamt Oberallgäu geprüft. Sofern keine Bedenken bestehen wird eine Bohrfreigabe erteilt. 

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was ist Geothermie?

Geothermie bezeichnet die in der Erdkruste bzw. dem Untergrund gespeicherte Wärmeenergie. Der Zusammenhang zum Wasserrecht besteht dann, wenn diese Energie genutzt werden soll. Grundsätzlich gibt es für die geothermische Nutzung mehrere Möglichkeiten:

• Erdwärmesonden: Hierbei wird mittels einer oder mehrerer Bohrungen ein Rohrsystem (Typische Bauformen sind U-Sonden oder Doppel-U-Sonden) in den Untergrund eingebracht. In diesem abgeschlossenen Rohrsystem zirkuliert eine Wärmeträgerflüssigkeit (meist eine Sole aus Wasser und Frostschutzmittel). Beim Durchlaufen des Rohrsystems im Untergrund entzieht die Wärmeträgerflüssigkeit dem Untergrund Wärme. Durch einen Wärmetauscher kann der Wärmeträgerflüssigkeit diese Wärme wieder entzogen werden und wird danach an das Heizsystem weitergegeben. 
• Grundwasserwärmepumpen: Hierfür werden mindestens zwei Bohrungen benötigt. Ein Entnahmebrunnen und ein Schluckbrunnen. Aus dem Entnahmebrunnen wird Grundwasser aus dem Untergrund entnommen. Dieses Wasser wird an die Wärmepumpe weitergebenen, durch welchen dann die Wärme des Grundwassers entzogen wird und an das Heizsystem weitergegeben wird. Nach Abkühlung des Wassers wird dieses über den Schluckbrunnen wieder dem Grundwasser zurückgeführt.
• Erdwärmekörbe: Hier ist das Prinzip ähnlich wie bei den Erdwärmesonden. Allerdings werden hier keine vertikalen Bohrungen durchgeführt, sondern es werden horizontale Rohrsysteme im Untergrund vergraben. 

Grundsätzlich wird für den Betrieb einer Erdwärmesonde bzw. bei Erdwärmekörben eine wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 4 Wasserhaushaltsgesetzt benötigt, da hier Stoffe in den Untergrund bzw. das Grundwasser eingebracht werden. Hierfür ist ein Antrag beim Landratsamt Oberallgäu einzureichen (Hinweis: In den meisten Fällen stellt die ausführende Bohrfirma den entsprechenden Antrag). 

Auch für den Betrieb einer Grundwasserwärmepumpe wird eine wasserrechtliche Erlaubnis benötigt. Grundsätzlich wird hier aber zuerst eine Bohranzeige beim Landratsamt Oberallgäu gestellt (siehe hierzu auch Bohrungen). Nach durchgeführter Bohrung wird dann ein Pumpversuch durchgeführt, um zu messen, ob am Standort auch ausreichend Grundwasser vorhanden ist. Ist das der Fall, muss eine wasserrechtliche Erlaubnis beim Landratsamt Oberallgäu beantragt werden. Hierbei gibt es aber zwei Unterscheidungen:

• Grundwasserwärmepumpen mit einer geothermischen Nutzung bis zu 50 kJ/s (kW): Hier ist es ausreichend, wenn ein entsprechendes Gutachten eines privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vorgelegt wird. Liste der zugelassenen Sachverständigen. Nach Eingang des Gutachtens wird dann vom Landratsamt Oberallgäu die entsprechende Genehmigung erteilt.
• Grundwasserwärmepumpen mit einer geothermischen Nutzung über 50 kJ/s (kW): Hier ist eine wasserrechtliche Erlaubnis anhand von entsprechenden Planunterlagen zu beantragen. Nach Eingang des Antrag wird durch das Landratsamt Oberallgäu und das Wasserwirtschaftsamt Kempten geprüft, ob durch den Betrieb der Grundwasserwärmepumpe Beeinträchtigungen für das Grundwasser zu besorgen sind. Sofern hier keine Bedenken bestehen erteilt das Landratsamt Oberallgäu die entsprechende Genehmigung.

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu für Erdwärmesonden, Erdwärmekörbe und Grundwasserwärmepumpen bis zu 50 kJ/s

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu für Grundwasserwärmepumpen über 50 kJ/s

Was ist Gewässerunterhaltung?

Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören nach § 39 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) insbesondere:

• die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses
• die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss
• die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen
• die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen
• die Erhaltung des Gewässer in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht

Die Gewässerunterhaltung muss sich an den Bewirtschaftungszielen nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 (WHG) ausrichten und darf die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden. Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung sind nicht anzeige- und genehmigungspflichtig. Der jeweilige Träger der Unterhaltungslast hat die Art und das Maß der Maßnahmen eigenständig zu entscheiden und zu verantworten.

Wer ist am betroffenen Gewässer unterhaltungsverpflichtet?

Grundsätzlich liegt die Unterhaltungslast bei folgenden öffentlichen Trägern:

• bei Gewässern 1. und 2. Ordnung: Wasserwirtschaftsamt Kempten (Flussmeisterstelle)
• bei Gewässern 3. Ordnung und nicht ausgebauter Wildbachstrecke: die jeweilige Gemeinde
• bei Gewässern 3. Ordnung und ausgebauter Wildbachstrecke: Wasserwirtschaftsamt Kempten (Flussmeisterstelle)

In manchen Fällen kann die Unterhaltungslast auch auf folgende Dritte übertragen werden:

• Wasser- und Bodenverbände
• auf private Dritte (meist Grundstückseigentümer), wenn die Unterhaltungslast mittels Bescheid übertragen wird

Wer darf eine Gewässerunterhaltung durchführen?

Grundsätzlich darf dies nur der jeweilige Träger der Unterhaltungslast (im Normalfall also Wasserwirtschaftsamt Kempten oder die jeweilige Gemeinde). Eine Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen durch private Dritte ist nicht zulässig. Ausnahmen hierfür sind in folgenden Fällen möglich:

• Der Träger der Unterhaltungslast stimmt den vorgesehenen Maßnahmen zu
• Die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt Oberallgäu stimmt den vorgesehenen Maßnahmen zu
• Der für das Gewässer zuständige Fischereiberechtigte stimmt den vorgesehenen Maßnahmen zu

Wie unterscheidet sich die Gewässerunterhaltung zum Gewässerausbau?

Gewässerunterhalt dient gemäß § 39 WHG der Gewässerpflege (Erhaltung/Wiederherstellung des bestehenden Zustands) und Gewässerentwicklung. Ausbau dagegen liegt vor, wenn ein Gewässer hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt wird (§ 67 Abs. 2 WHG). Die Rechtsbegriffe sind unbestimmt. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung wann ein Ausbau oder eine Unterhaltungsmaßnahme vorliegt. Hierzu kann das Landratsamt Oberallgäu zur Beratung herangezogen werden.

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Der Gewässerausbau ist die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers (§ 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz - WHG). Hierfür wird eine Planfeststellung oder Plangenehmigung (§ 68 WHG) benötigt.

Der Gewässerausbau unterscheidet sich zur Gewässerunterhaltung in der Zweckrichtung der Maßnahme. Merkmal zur Unterscheidung ist hierbei auch die Wesentlichkeit. Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung (z.B. Erhaltung des Gewässerbettes, Erhaltung der Ufer, Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit etc.) dürfen sich nicht derart auswirken, dass damit eine wesentliche Änderung des Gewässers oder seiner Ufer verursacht wird. Diese Definition ist leider sehr unbestimmt, daher kann in Zweifelsfällen gerne das Landratsamt hierzu beraten. Eine "wesentliche Änderung" und somit ein Gewässerausbau liegt z.B. auch vor, wenn durch die Maßnahmen öffentliche Interessen oder Rechte Dritter nicht unerheblich betroffen sind (z.B. bei Umleitung des Wasserabflusses).

Für einen Gewässerausbau benötigt es ein Planfeststellungsverfahren (Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung) oder zumindest ein Plangenehmigungsverfahren (Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung). Hierfür sind grundsätzlich folgende Unterlagen beim Landratsamt Oberallgäu einzureichen:

• Antragsschreiben
• Erläuterung (Vorhabensträger, Zweck des Vorhabens, bestehende Verhältnisse, Lage des Vorhabens, Art und Umfang des Vorhabens, Auswirkungen des Vorhabens)
• Übersichtslageplan im Maßstab zwischen 1:50.000 und 1:25.000
• Lageplan im Maßstab zwischen 1:5.000 und 1:2.500
• Bauwerkszeichnungen bzw. Querschnitte
• Grundstücksverzeichnis und ggf. Einverständniserklärung anderer Grundstücksbesitzer
• Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Umweltverträglichkeitsvorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

In manchen Fällen sind zusätzlich spezifische Unterlagen wie z.B. hydraulische Berechnungen, Standsicherheitsnachweis, Landschaftspflegerischer Begleitplan etc. notwendig.

Die Unterlagen sind in 4-facher ausgedruckter Form beim Landratsamt Oberallgäu einzureichen. Zudem sind dem Landratsamt die Unterlagen in digitaler Form zukommen zu lassen.

Vor Beginn des Verfahrens bzw. der Planung ist es grundsätzlich sinnvoll einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den betroffenen Träger öffentlicher Belange (Wasserwirtschaftsamt Kempten, Gemeinde, Untere Naturschutzbehörde, Fischereiberechtigter) durchzuführen, um das Vorhaben abzustimmen. So können ggf. bestimmte Problematiken besprochen werden.

Download Prinzipskizze Durchlass

Download Prinzipskizze Furt

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was ist die technische Gewässeraufsicht?

Die technische Gewässeraufsicht (TGA) spielt eine wichtige Rolle beim Gewässerschutz und der nachhaltigen Nutzung der Wasserressourcen im Landkreis. Sie umfasst die Überwachung verschiedener wasserbezogener Anlagen und Aktivitäten, um den Schutz der Gewässer sicherzustellen. 

Zu den Aufgaben der technischen Gewässeraufsicht gehören insbesondere:

• Überwachung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
• Kontrolle von JGS-Anlagen (Jauche, Gülle und Silagesickersaft)
• Aufsicht über Biogasanlagen
• Inspektion von Kleinkläranlagen
• Überwachung von Bauwasserhaltungen
• Kontrolle von erlaubten Gewässerbenutzungen

Des Weiteren wird die technische Gewässeraufsicht bei der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen an Gewässern, Gewässerverunreinigungen, Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen und bei sonstigen Schadensereignissen tätig. 

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was sind wassergefährdende Stoffe?

Wassergefährdende Stoffe sind im Wasserrecht definiert als feste, flüssige und gasförmige Stoffe, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen. 

Zu diesen Stoffen gehören unter Anderem:

• Öle, Kraftstoffe und Lösemittel
• Säuren, Laugen und Salze
• Mineralöle und deren Produkte
• Chemikalien wie Kohlenwasserstoffe, Alkohole, Aldehyde
• Gifte
• Brennbare Flüssigkeiten
• Metallverbindungen
• Gefährliche Abfälle

Wassergefährdende Stoffe werden in drei Wassergefährdungsklassen (WGK) eingeteilt:

• WGK 1: schwach wassergefährdend (z.B. Essigsäure, Alkohol)
• WGK 2: deutlich wassergefährdend (z.B. Heizöl, Natriumhypochlorit)
• WGK 3: stark wassergefährdend (z.B. Altöl, Benzol)

Diese Einstufung bildet die Grundlage für die Sicherheitsanforderungen an Anlagen, die mit diesen Stoffen umgehen. Oberstes Ziel ist es, das Austreten dieser Stoffe in Gewässer zu verhindern und so Schäden für Wasserorganismen, Fischsterben oder Beeinträchtigungen der Trinkwasserversorgung zu vermeiden. 

Genauere Regelungen hierzu werden in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen getroffen.

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Download Anzeigeformular JGS-Anlagen

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was sind Biogasanlagen?

Biogasanlagen sind Einrichtungen zur Erzeugung von Biogas durch die Vergärung von Biomasse, wie tierischen Exkrementen (z.B. Gülle), Energiepflanzen und Bioabfällen. Der Abbau erfolgt anaerob, also unter Ausschluss von Sauerstoff, durch Mikroorganismen. Das produzierte Biogas besteht hauptsächlich aus Methan und Kohlenstoffdioxid und kann zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt oder zu Biomethan aufbereitet und ins Erdgasnetz eingespeist werden. Neben Biogas entstehen auch Gärreste, die als Dünger verwendet werden kann. 

Warum werden Biogasanlagen wasserrechtlich behandelt?

Biogasanlagen gelten als Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und unterliegen somit der Verordnung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Im Sinne des Wasserrechts müssen Biogasanlagen bestmöglichen Schutz der Gewässer gewährleisten. Die Anforderungen zielen darauf ab, Gewässerverunreinigungen durch landwirtschaftliche Biogasanlagen zu verhindern. Dazu gehören unter anderem Vorgaben zur Sicherheitstechnik, zum Bau und Betrieb der Anlagen sowie die regelmäßige Überprüfung durch zugelassene Sachverständige.

Download Liste Sachverständige für Biogasanlagen in der näheren Umgebung

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was sind Tankanlagen?

Tankanlagen im Wasserrecht sind Anlagen, die zur Lagerung von wassergefährdenden Stoffen (z.B. Heizöl, Diesel oder andere Kraftstoffe) dienen. Diese Anlagen unterliegen strengen Vorschriften, um die Verschmutzung von Gewässern (Oberflächengewässer und Grundwasser) zu verhindern. Insbesondere in Wasserschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten gelten erhöhte Anforderungen. Tankanlagen müssen regelmäßig von entsprechenden Sachverständigen (Liste der uns bekannten Sachverständigen in der näheren Umgebung) überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie dicht und sicher gegen Hochwasser sind. Maßnahmen wie das Verankern der Tanks oder das Abdichten der Aufstellräume sind notwendig, um das Eindringen von Wasser zu verhindern und somit Umweltschäden zu vermeiden.

Weiterführende Infos

• Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
• Übersicht bauaufsichtlich zugelassener Behälter für Überschwemmungsgebiete
• Liste der uns bekannten Sachverständigen in der näheren Umgebung

Download Formulare

• Anzeige für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Bayern nach § 40 AwSV (allgemein)
• Anzeige bei Betreiberwechsel
• Anzeige für eine Anlage zur Lagerung von Heizöl 

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was ist ein Leichtflüssigkeitsabscheider?

Ein Leichtflüssigkeitsabscheider (auch Ölabscheider, Benzinabscheider oder Mineralölabscheider genannt) ist eine Abwasserbehandlungsanlage meist in Form eines Beckens, in dem Leichtflüssigkeiten (z.B. Öle) durch Aufschwimmen und Rückhaltung an einer Tauchwand abgeschieden werden. Diese Leichtflüssigkeitsabscheider werden meistens beim Betrieb von Tankstellen (Abfüllfläche), KFZ-Werkstätten oder Waschplätzen (z.B. PKW, LKW oder Maschinen) benötigt, da hier sichergestellt werden muss, dass keine wassergefährdenden Stoffe (wie z.B. Benzin, Öle etc.) in die Umwelt oder in Gewässer gelangen können. Das Abwasser von diesen Tankstellen, Werkstätten oder Waschplätzen gelangt in den Leichtflüssigkeitsabscheider und strömt dann unter der Tauchwand hindurch, wobei Leichtflüssigkeiten und Öltröpfchen oben aufschwimmen und die Tauchwand nicht passieren können. 

Wird für den Betrieb einer Leichtflüssigkeitsabscheideranlage eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig?

Sofern vorgesehen ist, das Abwasser nach Reinigung durch den Leichtflüssigkeitsabscheider in ein Gewässer (Oberflächengewässer oder Grundwasser) einzuleiten, ist eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 Wasserhaushaltsgesetz beim Landratsamt Oberallgäu zu beantragen. 

DOWNLOAD Antragsformular für Leichtflüssigkeitsabscheider

Sofern vorgesehen ist, das Abwasser nach Reinigung durch den Leichtflüssigkeitsabscheider in den gemeindlichen Abwasserkanal einzuleiten, muss ggf. eine Genehmigung für Indirekteinleiter beim Landratsamt Oberallgäu beantragt werden. Nachdem dies aber nicht immer der Fall ist, ist es ratsam vor Beantragung Rücksprache mit dem Landratsamt Oberallgäu zu halten.

Wie oft muss ein Leichtflüssigkeitsabscheider überprüft werden?

Grundsätzlich muss die Überprüfung einer Leichtflüssigkeitsabscheideranlage alle 5 Jahre im Rahmen der Generalinspektion durch einen Sachverständigen erfolgen. Hierbei werden unter anderem die Funktionsfähigkeit und Dichtheit der Anlage überprüft. 

• Leitfaden für KFZ-Werkstätte des Landesamts für Umwelt
• Merkblatt zum Einbau, Unterhalt und Betrieb von Leichtflüssigkeitsabscheidern
• Anhang 49 der Abwasserverordnung
• Erläuterungen zum Anhang 49 der Abwasserverordnung

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

In den meisten Fällen ist für einen Hausbesitzer oder Bewohner das Thema der Wasserversorgung recht unkompliziert, sofern die Wasserversorgung durch einen Anschluss am gemeindlichen Wasserversorgungsnetz gelöst ist. Problematisch wird es aber, wenn kein Anschluss an das gemeindliche Netz möglich ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn das Anwesen außerhalb von der Ortschaft liegt (z.B. Einzelanwesen im Außenbereich, kleiner und abgelegener Ortsteil, Alpen etc.). Hier ist es notwendig, dass die Wasserversorgung des Anwesen in die eigene Hand genommen wird. In der Regel geschieht das durch eine eigene Quelle oder Brunnen. Diese eigene Wasserversorgungsanlage versorgt dann entweder nur das eigene Anwesen mit Trinkwasser, es ist aber auch möglich, dass mehrere Anwesen zusammen eine Wasserversorgungsanlage betreiben. 

Grundsätzlich wird bei einer Wasserversorgungsanlage Grundwasser aus dem Untergrund entnommen. Hierfür benötigt es eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Diese wasserrechtliche Erlaubnis muss beim Landratsamt Oberallgäu beantragt werden.

Es gibt aber Ausnahmefälle, in denen keine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig ist (§ 46 WHG):

• wenn das Grundwasser nur für die Versorgung des (eigenen) Haushalts genutzt wird
• wenn das Grundwasser nur für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb genutzt wird (keine Massentierhaltung)
• für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs
• wenn das Grundwasser nur in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck genutzt wird

Diese Ausnahmen gelten jedoch nur, soweit keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt zu besorgen sind.

Einer wasserrechtliche Erlaubnis bedarf es daher auf jeden Fall in folgenden Fällen:

• bei der Versorgung mehrerer Haushalte (auch bei Wohnungseigentümergemeinschaften)
• bei Vermietung von Wohnungen und Geschäftsräumen (auch bei Verpachtung)
• bei Vermietung von Zimmern, Ferienwohnungen und Gemeinschaftsunterkünften
• bei gewerblichem Betrieb (außer landwirtschaftlicher Hofbetrieb)
• bei Vorliegen einer Konzession (z.B. bei Alpen)
• wenn Trinkwasser zur Herstellung, Behandlung, Konservierung oder zum Inverkehrbringen von Erzeugnissen oder Substanzen, die für den menschlichen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Lebensmittelherstellung von Käse und Molkereiprodukten), sowie zum Reinigen von Gegenständen und Anlagen, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen können, verwendet wird

Bei der Entscheidung, ob es eine wasserrechtliche Erlaubnis benötigt oder nicht, kann das Landratsamt Oberallgäu gerne beraten. 

Grundsätzlich sind für eine wasserrechtliche Erlaubnis folgende Unterlagen beim Landratsamt Oberallgäu einzureichen:

• ausgefülltes Antragsformular 
• Übersichtslageplan im Maßstab zwischen 1:50.000 und 1:25.000
• Lageplan im Maßstab zwischen 1:5.000 und 1:2.500 Wichtig: Im Lageplan ist die Quelle oder der Brunnen, die dazugehörigen Leitungen und ggf. Hochbehälter einzuzeichnen
• Bauwerkszeichnung der Quelle bzw. des Brunnens
• letzter Untersuchungsbefund über die bakteriologische Beschaffenheit des Trinkwassers, falls dieser dem Gesundheitsamt noch nicht vorliegt

Die Unterlagen sind in 3-facher Ausfertigung einzureichen.

Download Antragsformular Quellen

Download Antragsformular Brunnen (gebohrter Brunnen)

Download Infoblatt Grundwasserbenutzungen

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was ist eine Bauwasserhaltung?

Eine Bauwasserhaltung im Wasserrecht bezieht sich auf die vorübergehende Entnahme von Grundwasser, um eine Baugrube trocken zu halten. Dies wird durch Abpumpen und Absenken des Grundwasserspiegels erreicht.

Grundsätzlich ist für die Bauwasserhaltung und die dazugehörige Einleitung des Wassers in ein oberirdisches Gewässer oder das Grundwasser eine wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 4 Wasserhaushaltsgesetz benötigt. Hierfür ist rechtzeitig vor Durchführung (mindestens 4 Wochen vorher) ein Antrag beim Landratsamt Oberallgäu zu stellen.

Antragsformular Bauwasserhaltung

Für den Fall, dass keine Einleitung in ein Oberflächengewässer oder das Grundwasser stattfindet, sondern eine Einleitung in die Kanalisation geplant ist, wird hierfür die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde benötigt.

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Grundsätzlich ist es so, dass Bäche und Flüsse bei hohem Wasserabfluss auch viel Geschiebe, meist in Form von Kies z.B. aus Bereichen der Berge, mit sich bringen. Dieser Kies lagert sich dann nach und nach im und am Gewässer (Uferbereich) ab. Oft möchte man diesen Kies für z.B. Bauvorhaben nutzen und daher aus dem Gewässer entnehmen. 

Wann benötigt eine Kiesentnahme eine Genehmigung?

Hier gibt es zuerst einmal eine klare Unterscheidung. Wer bei einem Besuch am nächsten Fluss ein paar Steine mitnimmt (z.B. für den Garten) benötigt hierfür natürlich keine Genehmigung. Dies fällt unter den Gemeingebrauch nach § 25 Wasserhaushaltsgesetz - WHG.

Anders sieht das aber aus, wenn größere Mengen entnommen werden sollen. Dies stellt eine Gewässerbenutzung nach §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 3 WHG dar (Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern). Hierfür ist eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig. Diese kann beim Landratsamt Oberallgäu beantragt werden.

Welche Unterlagen sind für eine wasserrechtliche Erlaubnis einzureichen?

Grundsätzlich sind für eine Antragstellung folgende Unterlagen einzureichen: 

• Antragsschreiben
• Erläuterung (Vorhabensträger, Zweck des Vorhabens, bestehende Verhältnisse, Lage des Vorhabens, Art und Umfang des Vorhabens, Auswirkungen des Vorhabens)
• Übersichtslageplan im Maßstab zwischen 1:50.000 und 1:25.000
• Lageplan im Maßstab zwischen 1:5.000 und 1:2.500 mit Einzeichnung der Entnahmestelle
• Grundstücksverzeichnis und ggf. Einverständniserklärung anderer Grundstücksbesitzer

Die Unterlagen sind in 3-facher ausgedruckter Form beim Landratsamt Oberallgäu einzureichen. Zudem sind dem Landratsamt die Unterlagen in digitaler Form zukommen zu lassen.

Wann wird eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt?

Ob der Kiesentnahme zugestimmt wird, hängt von mehreren Faktoren ab und wird einzelfallspezifisch entschieden. Unter anderem spielt es eine große Rolle, wo das Kies entnommen werden soll. Oft sind in Gewässernähe auch naturschutzrechtlich geschützte Biotope oder Natur- und Landschaftsschutzgebiete betroffen. Hier gestaltet sich die Entnahme grundsätzlich eher schwierig, da das Kies im und am Gewässer einen wichtigen Lebensraum für viele Kleinlebewesen darstellt. 

Auch ist es wichtig, ob die Entnahme aus wasserwirtschaftlicher Sicht notwendig ist oder nicht. Vereinfacht gesagt ist eine Entnahme dann notwendig, wenn durch das abgelagerte Kiesmaterial eine Gefahr für das Gewässer und dessen Abfluss darstellt. Ist dies nicht der Fall, wird einer Kiesentnahme nicht zugestimmt. 

Dies sind jedoch nur Anhaltspunkte. Jeder Fall unterscheidet sich und muss individuell betrachtet werden. Dies wird vom Landratsamt im Zuge des Erlaubnisverfahren geprüft. 

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was sind Kiesgruben?

Hierbei handelt es sich um größere Abbaugebiete die der Kiesgewinnung dienen. Hier wird grundsätzlich zwischen Trockenabbau und Nassabbau unterschieden. Beim Nassabbau wird der Kies unterhalb des Grundwasserspiegels abgebaut, beim Trockenabbau hingegen oberhalb des Grundwasserspiegels. 

Nachdem jedoch bei beiden Arten des Kiesabbaus Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel zu befürchten sind, benötigt der Kiesabbau immer eine wasserrechtliche Erlaubnis (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz). 

Welche Unterlagen werden für eine wasserrechtliche Erlaubnis benötigt?

Für eine Beantragung eines Kiesabbaus werden folgende Unterlagen in 4-facher Ausfertigung benötigt:

• Antragsschreiben
• Erläuterung (Vorhabensträger, Zweck des Vorhabens, bestehende Verhältnisse, Lage des Vorhabens, Art und Umfang des Vorhabens, Auswirkungen des Vorhabens)
• Übersichtslageplan im Maßstab zwischen 1:50.000 und 1:25.000
• Lageplan im Maßstab zwischen 1:5.000 und 1:2.500
• Bauwerkszeichnungen bzw. Querschnitte
• Grundstücksverzeichnis und ggf. Einverständniserklärung anderer Grundstücksbesitzer
• ggf. Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Umweltverträglichkeitsvorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
• Hydrogeologisches Gutachten

In manchen Fällen sind zusätzlich spezifische Unterlagen wie z.B. hydraulische Berechnungen, Standsicherheitsnachweis, Landschaftspflegerischer Begleitplan etc. notwendig.

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was sind Fischteiche bzw. Fischzuchten?

Hiermit ist nicht der übliche Teich z.B. im Wald oder Park gemeint, in dem einfach ein paar Fische schwimmen. Gemeint sind hier künstlich geschaffene Becken oder Gewässer, welche insbesondere zur Fischzucht genutzt werden. Diese Anlagen werden speziell für die Fischzucht und Fischhaltung geschaffen und werden planvoll bewirtschaftet (Einsetzen von Fischen, Anzucht, Fütterung, Abfischen etc.). Die Anlagen dienen teilweise zu kommerziellen Zwecken, aber auch zu Hobbyzwecken.

In den meisten Fällen wird hierzu ein oder mehrere Becken/Teiche in der Nähe eines Oberflächengewässers errichtet. Eine Fischzucht benötigt ständig frisches Wasser, weshalb dieses aus einem nahegelegenen Gewässer entnommen wird. Das entnommene Wasser durchströmt dann die Fischteiche und wird danach dem Gewässer, aus dem es entnommen wurde, wieder zugeleitet.

Benötigt die Errichtung bzw. der Betrieb eines Fischteiches/Fischzucht eine Genehmigung?

Fischteiche/Fischzuchten sind grundsätzlich mit einer oder mehreren Gewässerbenutzungen (§ 9 Wasserhaushaltsgesetz - WHG) verbunden. Für diese Gewässerbenutzung ist eine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis notwendig (§§ 8, 9 WHG).

In den meisten Fällen muss Wasser aus einem oberirdischen Gewässer entnommen und abgeleitet werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG) und nach Nutzung in der Anlage wieder einem Gewässer zugeführt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG). Hierfür benötigt es in jedem Fall eine wasserrechtliche Erlaubnis. Diese muss beim Landratsamt Oberallgäu beantragt werden.

Oftmals ist für die Errichtung eines Fischteiches/Fischzucht auch eine Planfeststellung oder Plangenehmigung erforderlich, da hier ein neues Gewässer hergestellt wird. Dies stellt einen Gewässerausbau dar. Mehr Infos hierzu siehe Gewässerausbau. Maßgeblich hierfür ist aber, ob eine Verbindung zu anderen Oberflächengewässern besteht. 

Welche Unterlagen werden für eine Genehmigung benötigt?

Grundsätzlich sind für eine Antragstellung folgende Unterlagen einzureichen: 

• Antragsschreiben
• Erläuterung (Vorhabensträger, Zweck des Vorhabens, bestehende Verhältnisse, Lage des Vorhabens, Art und Umfang des Vorhabens, Auswirkungen des Vorhabens)
• Übersichtslageplan im Maßstab zwischen 1:50.000 und 1:25.000
• Lageplan im Maßstab zwischen 1:5.000 und 1:2.500
• Bauwerkszeichnungen bzw. Querschnitte
• Grundstücksverzeichnis und ggf. Einverständniserklärung anderer Grundstücksbesitzer

Die Unterlagen sind in 4-facher ausgedruckter Form beim Landratsamt Oberallgäu einzureichen. Zudem sind dem Landratsamt die Unterlagen in digitaler Form zukommen zu lassen.

Hinweis: In Fällen, in denen auch eine Planfeststellung oder Plangenehmigung (aufgrund Gewässerausbau) benötigt wird, sind ebenfalls Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Umweltverträglichkeitsvorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einzureichen.

• Empfehlungen für Bau und Betrieb von Fischteichen

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was ist eine Kleinkläranlage und wann braucht man diese?

In den meisten Fällen ist die Frage der Abwasserbeseitigung schnell geklärt, wenn es möglich ist, ein Anwesen an den gemeindlichen Abwasserkanal anzuschließen. Hier werden dann die Abwässer in Kanälen gesammelt und zur Kläranlage geleitet. Hier wird das Abwasser entsprechend behandelt und kann nach der Reinigung in ein Oberflächengewässer eingeleitet werden. 

Anders sieht das aber aus, wenn es nicht möglich ist, den gemeindlichen Abwasserkanal zu nutzen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn das Anwesen außerhalb von der Ortschaft liegt (z.B. Einzelanwesen im Außenbereich, kleiner und abgelegener Ortsteil, Alpen etc.). Hier ist es notwendig, dass die Abwasserbeseitigung des Anwesen in die eigene Hand genommen wird. 

Dies passiert in der Regel durch sogenannte "Kleinkläranlagen". Wie der Name schon vermuten lässt handelt es sich hier um eine Kläranlage, nur eben etwas kleiner als z.B. eine Kläranlage einer Gemeinde. Die Funktionsweisen bei großen Kläranlagen sowie Kleinkläranlagen sind dabei sehr ähnlich.

Vereinfacht gesagt besteht eine Kleinkläranlage aus zwei Anlagenteilen: 

• mechanische Vorbehandlung: Die mechanische Vorbehandlung in Kleinkläranlagen dient dazu, grobe Feststoffe, Fett, Öl und Schmiere aus dem Abwasser zu entfernen. Hierzu kommen verschiedene Prozesse, wie z.B. Rechen und Siebe, Sand- und Fettfang sowie Vorklärbecken, zur Verwendung. Oftmals wird hier eine sogenannte "3-Kammer-Absetzgrube" oder "3-Kammer-Ausfaulgrube" verwendet, um Feststoffe vom Abwasser zu trennen. Diese Vorbehandlungsschritte sollen die organische Belastung des Abwasser reduzieren und bereitet das Abwasser für die biologische Nachreinigung vor. 
• biologische Nachreinigung: Eine biologische Nachreinigung ist eine zusätzliche Reinigungsstufe, die nach der Vorklärung eingesetzt wird, um die Qualität des Abwassers weiter zu verbessern. Hierzu werden Mikroorganismen wie Bakterien und Hefen genutzt, um gelöste organische Stoffe sowie Stickstoff- und Phosphorverbindungen aus dem Abwasser zu entfernen. In dem meisten Fällen besteht die biologische Nachreinigung aus einer technischen Reinigungsstufe (z.B. Belebungsanlagen in belüfteten Becken) oder einer naturnahen Nachreinigung (z.B. Pflanzenkläranlagen, Abwasserteiche)

Es gibt natürlich noch weitere Möglichkeiten das Abwasser entsprechend zu behandeln, dies sind jedoch die gängigsten Methoden.

Mehr Infos hierzu auf der Seite des Landesamts für Umwelt

Wird eine Genehmigung für eine Kleinkläranlage benötigt?

Nachdem das gereinigte Abwasser aus einer Kleinkläranlage auch irgendwo hin muss, wird dieses meistens in ein Oberflächengewässer, Graben oder das Grundwasser eingeleitet. Hierfür benötigt es gemäß §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes eine wasserrechtliche Erlaubnis. Diese Erlaubnis kann unter Vorlage folgender Unterlagen beim Landratsamt Oberallgäu beantragt werden:

• Antragsschreiben
• Gutachten eines privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft zur Erteilung einer Erlaubnis mit Zulassungsfiktion

Das Gutachten zur Erteilung einer Erlaubnis mit Zulassungsfiktion muss von einem privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft mit dem Tätigkeitsgebiet "Kleinkläranlagen" ausgestellt werden. LISTE DER SACHVERSTÄNDIGEN. In diesem Gutachten wird z.B. abgehandelt, welche Anlage verbaut werden soll, wie viel Abwasser hier anfällt, wohin das Abwasser nach Reinigung eingeleitet werden soll und dass bei ordnungsgemäßem Betrieb keine negativen Gewässerveränderungen zu befürchten sind. 

Wie oft muss eine Kleinkläranlage überprüft werden?

Hier muss zuerst eine Unterscheidung getroffen werden:

• Wartung der Anlage: Die Häufigkeit der Wartung richtet sich dabei nach dem Anlagentyp und wird in der dazugehörigen Zulassung festgeschrieben. In der Regel müssen die Anlagen 1-3 Mal im Jahr durch eine entsprechende Fachfirma gewartet werden
• Bescheinigung über die Funktionstüchtigkeit: Grundsätzlich muss eine Kleinkläranlage alle 2 bzw. 4 Jahre durch einen privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft mit dem Tätigkeitsgebiet "Kleinkläranlagen" (LISTE DER SACHVERSTÄNDIGEN) überprüft werden. Dieser stellt dann eine sogenannte "Bescheinigung über die Funktionsfähigkeit der Kleinkläranlage" aus, welche dem Landratsamt Oberallgäu vorzulegen ist. Hierbei wird dann z.B. die generelle Funktionstüchtigkeit der Anlage, die Ablaufwerte und die regelmäßige Wartung überprüft und dem Landratsamt gegenüber bescheinigt.

Ob die Anlage bereits nach 2 Jahren oder erst nach 4 Jahren wieder überprüft werden muss hängt davon ab, ob bei der letzten Bescheinigung Mängel festgestellt wurden oder nicht. Im Fall, dass Mängel festgestellt wurden (z.B. fehlende jährliche Wartungen, Überschreitung der Abflusswerte, Mängel an der Funktionsweise der Anlage) muss bereits nach 2 Jahren erneut überprüft werden. Ggf. müssen hier auch die entsprechenden Mängel beseitigt werden. Dies wird dann vom Landratsamt Oberallgäu mitgeteilt. Werden keine Mängel festgestellt, muss die Anlage erst nach 4 Jahren wieder überprüft werden. 

Das Datum für die erste Überprüfung nach Neubau einer Anlage richtet sich nach der Bauabnahme. Nach Errichtung der Kleinkläranlage ist dem Landratsamt Oberallgäu eine Bauabnahme eines privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft mit dem Tätigkeitsgebiet "Kleinkläranlagen" vorzulegen. Die erste Überprüfung ist dann 2 Jahre nach der Bauabnahme durchzuführen. Danach wird die Überprüfung alle 2 bzw. 4 Jahre fällig, je nach dem, ob Mängel bestehen oder nicht. 

Die Bescheinigungen können gerne per Post oder per E-Mail an psw-bescheinigungen@lra-oa.bayern.de beim Landratsamt Oberallgäu eingereicht werden.

LISTE DER SACHVERSTÄNDIGEN (Private Sachverständige in der Wasserwirtschafts mit Tätigkeitsbereich "Kleinkläranlagen")

Abwasserentsorgung von Einzelanwesen (Allgemeine Informationen des Landesamts für Umwelt)

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Hierbei handelt es sich um bauliche Anlagen (wie z.B. Gebäude, Brücken, Stege, Unterführungen, Hafenanlagen, Anlegestellen, Leitungsanlagen) die in, an, über und unter oberirdischen Gewässern errichtet werden. Diese Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und stillzulegen, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind und die Gewässerunterhaltung nicht erschwert wird, als es den Umständen nach unvermeidbar ist. Siehe hierzu auch § 36 Wasserhaushaltsgesetz und Art. 20 Bayerisches Wassergesetz. 

Wird für die Errichtung einer Anlage am Gewässer eine Genehmigung benötigt? 

Für die Errichtung einer Anlage am Gewässer bei Gewässern I. und II. Ordnung wird in jedem Fall eine Genehmigung benötigt. 

Gewässer I. Ordnung im Oberallgäu: Iller, Rottach und Wertach sowie der Große Alpsee

Gewässer II. Ordnung im Oberallgäu: Konstanzer Ach und Kleiner Alpsee

Bei Gewässern III. Ordnung ist nur bei bestimmten Gewässern eine Genehmigung notwendig. Diese Gewässer werden in der "Verordnung über die Genehmigungspflicht für Anlagen in oder an Gewässern dritter Ordnung im Regierungsbezirk Schwaben" festgesetzt. Sofern sich das geplante Vorhaben in oder an einem dieser Gewässer befindet muss eine entsprechende Anlagengenehmigung beim Landratsamt Oberallgäu beantragt werden. 

Definition Anlagen an Gewässern: Gemäß Art. 20 Bayerisches Wassergesetz sind dies alle Anlagen, die weniger als 60 Meter von der Uferlinie entfernt sind oder die die Unterhaltung oder den Ausbau eines Gewässers beeinträchtigen können. 

Grundsätzliche Ausnahme: Sofern z.B. eine baurechtliche Genehmigung für das Vorhaben benötigt wird, wird in der Regel die wasserrechtliche Anlagengenehmigung zusammen mit der baurechtlichen Genehmigung erteilt. Hier ist dann keine gesonderte wasserrechtliche Genehmigung mehr zu beantragen. Dies ist aber in jedem Fall mit dem Landratsamt Oberallgäu abzuklären.

Welche Unterlagen werden für eine Antragstellung benötigt?

Hierfür sind grundsätzliche folgende Unterlagen beim Landratsamt Oberallgäu einzureichen:

• Antragsschreiben
• Erläuterung (Vorhabensträger, Zweck des Vorhabens, bestehende Verhältnisse, Lage des Vorhabens, Art und Umfang des Vorhabens, Auswirkungen des Vorhabens)
• Übersichtslageplan im Maßstab zwischen 1:50.000 und 1:25.000
• Lageplan im Maßstab zwischen 1:5.000 und 1:2.500
• Bauwerkszeichnungen bzw. Querschnitte
• Grundstücksverzeichnis und ggf. Einverständniserklärung anderer Grundstücksbesitzer

In manchen Fällen sind zusätzlich spezifische Unterlagen wie z.B. hydraulische Berechnungen, Standsicherheitsnachweis, Landschaftspflegerischer Begleitplan etc. notwendig. Die Unterlagen sind in 4-facher ausgedruckter Form einzureichen. Zudem sind dem Landratsamt die Unterlagen in digitaler Form zukommen zu lassen. 

Vor Beginn des Verfahrens bzw. der Planung ist es grundsätzlich sinnvoll einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den betroffenen Träger öffentlicher Belange (Wasserwirtschaftsamt Kempten, Gemeinde, Untere Naturschutzbehörde, Fischereiberechtigter) durchzuführen, um das Vorhaben abzustimmen. So können ggf. bestimmte Problematiken besprochen werden.

Verzeichnis für Gewässer 3. Ordnung mit Anlagengenehmigungspflicht

Download Prinzipskizze Durchlass

Download Prinzipskizze Furt

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was ist Niederschlagswasser?

Gemäß dem Gesetz (§ 54 Wasserhaushaltsgesetz) gilt hierfür folgende Definition:

Abwasser ist,

• das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in einen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie
• das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser)

Die Beseitigung von Schmutzwasser wird gesondert behandelt. Siehe hierzu auch "Abwasserbeseitigung (Großeinleiter)" oder "Private Abwasserbeseitigung (Kleinkläranlagen)".

Was ist die Niederschlagswasserbeseitigung?

Die Niederschlagswasserbeseitigung bezeichnet die Sammlung, Ableitung, Behandlung, Versickerung und/oder sonstige Entsorgung von Niederschlagswasser (Regenwasser, Schnee, Graupel etc.), das von bebauten oder befestigten Flächen abfließt. Sie ist eine gesetzlich geregelte Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Abwasserbeseitigung und dient unter anderem dem Hochwasser- und Umweltschutz sowie der Sicherstellung der öffentlichen Hygiene.

Grundsätzlich soll Niederschlagswasser ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. 

In Fällen, bei denen das gesammelte Niederschlagswasser ortsnah versickert oder verrieselt wird kann es ggf. sein, dass keine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig wird. Siehe hierzu auch:

• Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser
• Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser
• Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer

Nachdem eine Abgrenzung in diesen Fällen oft recht kompliziert ist, steht das Landratsamt Oberallgäu gerne zur Beratung zur Verfügung.

In Fällen, die nicht erlaubnisfrei sind (z.B. keine ortsnahe Beseitigung, Anforderungen zum schadlosen Einleiten können nicht eingehalten werden) und eine Einleitung des Niederschlagswassers in ein Gewässer (oberirdisches Gewässer oder Grundwasser) stattfindet, ist eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig. Diese muss beim Landratsamt Oberallgäu unter Vorlage folgender Planunterlagen beantragt werden:

• Antragsschreiben
• Erläuterung (Vorhabensträger, Zweck des Vorhabens, bestehende Verhältnisse, Lage des Vorhabens, Art und Umfang des Vorhabens, Auswirkungen des Vorhabens)
• Übersichtslageplan im Maßstab zwischen 1:50.000 und 1:25.000
• Lageplan im Maßstab zwischen 1:5.000 und 1:2.500
• Bauwerkszeichnungen bzw. Querschnitte
• Grundstücksverzeichnis und ggf. Einverständniserklärung anderer Grundstücksbesitzer

In manchen Fällen werden zusätzlich noch weitere Unterlagen wie z.B. eine hydraulische Berechnung notwendig. 

Siehe hierzu auch:

• Checkliste für Antragsteller bei Einleitung in oberirdische Gewässer
• Checkliste für Antragsteller bei Einleitung in das Grundwasser

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was ist ein Wasserschutzgebiet?

Ein Wasserschutzgebiet ist ein rechtliches bzw. gesetzliches Instrument, das dazu dient, Grundwasserareale für die öffentliche Wasserversorgung zu schützen. In diesen Gebieten gelten besondere Gebote und Verbote, um das Grundwasser vor schädlichen Einflüssen zu schützen. Hierzu wird vom Landratsamt eine entsprechende "Wasserschutzgebietsverordnung" erlassen. Je nach Art und Lage des Wasserschutzgebietes werden in dieser Verordnung verschiedene und individuelle Vorschriften erlassen. 

Wie ist ein Wasserschutzgebiet aufgebaut?

Wasserschutzgebiete werden grundsätzlich in verschiedene Zonen unterteilt:

• Wasserschutzzone I (Fassungsbereich): Hier befindet sich die Trinkwasserentnahme (Quelle oder Brunnen). Dies stellt die flächenmäßig kleinste Zone dar. Zum Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserentnahme gelten hier extrem hohe Vorschriften. Grob gesagt darf hier nichts außer der Grundwasserentnahme passieren.
• Wasserschutzzone II (Engere Schutzzone): In diesem Bereich gelten ebenfalls sehr strenge Vorschriften zum Schutz des Grundwassers. Je nach Wasserschutzgebietsverordnung sind hier Maßnahmen wie z.B. Leitungsverlegungen, Beschädigungen des Oberbodens, Straßen- und Wegebau, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Errichtung von baulichen Anlagen (z.B. Wohnhäuser, Ställe, Güllebehälter) oder landwirtschaftliche Nutzungen verboten. 
• Wasserschutzzone III (Weitere Schutzzone): In diesem Bereich gelten zwar immer noch strenge Vorschriften, jedoch sind ggf. Ausnahmen möglich. Hierfür benötigt es aber grundsätzlich eine entsprechende Ausnahmegenehmigung durch das Landratsamt. 

Liste der Wasserschutzgebiete im Landkreis Oberallgäu

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was ist eine Wasserkraftanlage?

Eine Wasserkraftanlage, auch Wasserkraftwerk genannt, ist ein Kraftwerk, das die potentielle oder kinetische Energie des Wassers in elektrische Energie umwandelt. Der grundlegende Funktionsmechanismus besteht darin, dass fließendes Wasser eine Turbine antreibt, die wiederum einen Generator in Bewegung setzt, um Strom zu erzeugen. Wasserkraftwerke nutzen verschiedene Wasserquellen wie Flüsse, Stauseen oder sogar Meereswellen und -gezeiten. Es gibt mehrere Arten von Wasserkraftwerken, darunter Laufwasserkraftwerke, Speicherkraftwerke, Pumpspeicherkraftwerke und Gezeitenkraftwerke. 

Zu den Vorteilen von Wasserkraftanlagen gehören die CO2-freie Stromproduktion, konstante Verfügbarkeit im Vergleich zu Wind- und Solarenergie, und ihre lange Lebensdauer. Allerdings können sie auch Nachteile haben, wie Eingriffe in die Natur und hohe Baukosten. Wasserkraftwerke sind sehr effizient und können einen Wirkungsgrad von bis zu 90% erreichen, was deutlich höher ist als bei anderen erneuerbaren Energiequellen oder fossilen Brennstoffen.

Wasserkraftanlagen sind grundsätzlich mit einer oder mehreren Gewässerbenutzungen (§ 9 Wasserhaushaltsgesetz - WHG) verbunden. Für diese Gewässerbenutzung ist eine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis notwendig (§§ 8, 9 WHG).

Bei manchen Wasserkraftanlagen muss ein Gewässer auf- und abgestaut werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG). In anderen Fällen muss Wasser aus einem oberirdischen Gewässer entnommen und abgeleitet werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG) und nach Nutzung in der Wasserkraftanlage wieder einem Gewässer zugeführt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG).

Oftmals ist für die Errichtung einer Wasserkraftanlage auch eine Planfeststellung oder Plangenehmigung erforderlich, da das hier betroffene Gewässer wesentlich verändert wird. Dies stellt einen Gewässerausbau dar. Siehe mehr dazu unter "Gewässerausbau".

Grundsätzlich sind hierfür folgende Unterlagen in 5-facher Ausfertigung einzureichen:

• Antragsschreiben
• Erläuterung (Vorhabensträger, Zweck des Vorhabens, bestehende Verhältnisse, Lage des Vorhabens, Art und Umfang des Vorhabens, Auswirkungen des Vorhabens)
• Übersichtslageplan im Maßstab zwischen 1:50.000 und 1:25.000
• Lageplan im Maßstab zwischen 1:5.000 und 1:2.500
• Bauwerkszeichnungen bzw. Querschnitte
• Grundstücksverzeichnis und ggf. Einverständniserklärung anderer Grundstücksbesitzer
• ggf. Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Umweltverträglichkeitsvorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Je nach Art und Ausmaß des Vorhabens werden zusätzlich noch weitere Unterlagen notwendig. Hier empfiehlt es sich bereits vor der konkreten Planung Rücksprache mit dem Landratsamt Oberallgäu zu halten.

• Wasserrechtliche Anforderungen an Wasserkraftanlagen
• Verfahrenshandbuch Erneuerbare Energien
• Arten der Wasserkraftnutzung

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Beschneiungsanlagen

Wie wird Kunstschnee erzeugt?

Wie bei natürlichem Schneefall müssen auch bei künstlicher Beschneiung die Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit die nötigen Voraussetzungen aufweisen. Bei der künstlichen Beschneiung spricht man daher von der "Feuchtkugeltemperatur", die sich aus dem Verhältnis von Temperatur und relativer Luftfeuchtigkeit zusammensetzt. Die Feuchtkugeltemperatur liegt stets unterhalb der Außentemperatur. Wie in der Natur auch, kann Schnee unter den richtigen Bedingungen auch bei Temperaturen um den Gefrierpunkt entstehen. Bei sehr geringer Luftfeuchtigkeit (20%) kann bereits bei bis zu +3°C Trockenkugeltemperatur Kunstschnee erzeugt werden. Ebenso spielt die Wassertemperatur eine wesentliche Rolle, diese sollte im Idealfall leicht oberhalb des Gefrierpunkts liegen. 

Speicherteiche

Speicherteiche dienen als Reservoire für die Bereitstellung von Wasser zum Betrieb von Beschneiungsanlagen. Bei der Errichtung von Speicherteichen handelt es sich um einen sogenannten Gewässerausbau – siehe Themenbereich „Gewässerausbau“.

Grundsätzlich sind für eine entsprechende Genehmigung folgende Unterlagen einzureichen:

• Antragsschreiben
• Erläuterung (Vorhabensträger, Zweck des Vorhabens, bestehende Verhältnisse, Lage des Vorhabens, Art und Umfang des Vorhabens, Auswirkungen des Vorhabens)
• Übersichtslageplan im Maßstab zwischen 1:50.000 und 1:25.000
• Lageplan im Maßstab zwischen 1:5.000 und 1:2.500
• Bauwerkszeichnungen bzw. Querschnitte
• Grundstücksverzeichnis und ggf. Einverständniserklärung anderer Grundstücksbesitzer
• ggf. Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Umweltverträglichkeitsvorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Je nach Art und Ausmaß des Vorhabens werden zusätzlich noch weitere Unterlagen notwendig. Hier empfiehlt es sich bereits vor der konkreten Planung Rücksprache mit dem Landratsamt Oberallgäu zu halten. 

Ansprechpartner am Landratsamt Oberallgäu

Was ist Abwasser?

Gemäß dem Gesetz (§ 54 Wasserhaushaltsgesetz) gilt hierfür folgende Definition:

Abwasser ist,

• das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in einen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie
• das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser)

Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.

Was ist die Abwasserbeseitigung?

Abwasserbeseitigung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen oder Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm in Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung. Zur Abwasserbeseitigung gehört auch die Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms (§ 54 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz).

Welche Unterschiede gibt es bei der Abwasserbeseitigung?

Grundsätzlich gilt hier § 55 Wasserhaushaltsgesetz (Grundsätze der Abwasserbeseitigung). Demnach ist Abwasser so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtig wird. Dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen.

In der Praxis gestaltet sich die Abwasserbeseitigung wie folgt: 

• Entsorgung des Abwassers über den gemeindlichen Kanal mit anschließender Behandlung durch eine Kläranlage: Hier wird das Abwasser der angeschlossenen Anwesen gesammelt, abgeleitet und durch eine gemeinsame Kläranlage behandelt. Hierbei handelt es sich dann um einen "Großeinleiter". Die Anforderungen zum Betrieb dieser gemeinsamen Kläranlage wird dann in der entsprechenden Genehmigung vom Landratsamt Oberallgäu festgelegt.
• Entsorgung des Abwassers über eine private Kleinkläranlage: Hier wird das Abwasser eines oder mehrerer Anwesen durch eine private Kleinkläranlage behandelt. Hierfür wird ebenfalls eine Genehmigung durch das Landratsamt Oberallgäu benötigt. Mehr Infos hier

Grundsätzlich gelten für alle Arten der Abwasserbeseitigung generelle Regelungen, die bereits gesetzlich festgelegt werden, als auch individuelle Regelungen, die je nach Art, Lage und Ausgestaltung der Anlage durch das Landratsamt Oberallgäu festgesetzt werden. 

Grundsätzlich sind für eine entsprechende Genehmigung (Abwasserbehandlungsanlage - Großeinleiter) folgende Unterlagen einzureichen:

• Antragsschreiben
• Erläuterung (Vorhabensträger, Zweck des Vorhabens, bestehende Verhältnisse, Lage des Vorhabens, Art und Umfang des Vorhabens, Auswirkungen des Vorhabens)
• Übersichtslageplan im Maßstab zwischen 1:50.000 und 1:25.000
• Lageplan im Maßstab zwischen 1:5.000 und 1:2.500
• Bauwerkszeichnungen bzw. Querschnitte
• Grundstücksverzeichnis und ggf. Einverständniserklärung anderer Grundstücksbesitzer
• ggf. Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Umweltverträglichkeitsvorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern diese aufgrund der Größe der Anlage notwendig wird

Je nach Art und Ausmaß des Vorhabens werden zusätzlich noch weitere Unterlagen notwendig. Hier empfiehlt es sich bereits vor der konkreten Planung Rücksprache mit dem Landratsamt Oberallgäu zu halten. 

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was ist die Abwasserabgabe?

Die Abwasserabgabe ist in Deutschland eine Abgabe für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer. Abgabepflichtig sind Kommunen, Abwasserzweckverbände, Industrie-, Gewerbe-, und Landwirtschaftsbetriebe sowie ggf. Privatpersonen, die Abwasser in ein Gewässer oder in den Untergrund (Grundwasser) einleiten. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des eingeleiteten Abwasser und wird anhand verschiedener Parameter wie z.B. Chemischer Sauerstoffbedarf, Phosphor, anorganischer Stickstoff und Giftigkeit gegenüber Fischeiern berechnet. Ziel des Abwasserabgabe ist es, Anreize zur Verminderung der Abwasserschädlichkeit durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. Verbesserung der Abwasserbehandlung, zu setzen.

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was sind Indirekteinleitungen?

Hierzu ist es notwendig die Unterscheidung zwischen "Direkteinleiter" und "Indirekteinleiter" zu treffen. Ein "Direkteinleiter" leitet wie der Name schon sagt, Wasser direkt in ein Gewässer ein. Also z.B. eine Abwasserbehandlungsanlage/Kläranlage. "Indirekteinleiter" sind im Gegensatz dazu Abwasserproduzenten, die ihre Abwässer nicht direkt in ein Gewässer einleiten, sondern über die öffentliche Kanalisation und die damit zusammenhängende Kläranlage in ein Gewässer einleiten. 

Zu den Indirekteinleitern gehören insbesondere Industrie- und Gewerbebetriebe als auch private Haushalte, die an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind. 

Für bestimmte Herkunftsbereiche, insbesondere Industriebetriebe, in denen Abwasser mit gefährlichen Stoffen anfällt, ist die Einleitung genehmigungspflichtig. Ob eine Genehmigung für die Indirekteinleitung notwendig ist, wird in der jeweils geltenden Fassung der Abwasserverordnung für den Ort des Anfalls des Abwassers geregelt. Sprich, der Kanalnetzbetreiber, das ist in der Regel die jeweilige Gemeinde oder der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung, regelt in einer Verordnung, für welche Einleitungen in den Kanal es eine Indirekteinleitergenehmigung benötigt. Dies kann also bei der jeweiligen Gemeinde oder Zweckverband abgefragt werden. 

Die Anforderungen an die Beschaffenheit des eingeleiteten Abwasser richtet sich unter Anderem nach den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes. Siehe hierzu § 58 Wasserhaushaltsgesetz. 

Die "Genehmigung für eine Indirekteinleitung" kann unter Vorlage entsprechender Planunterlagen beim Landratsamt Oberallgäu beantragt werden.

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was sind Wasser- und Bodenverbände?

Wasser- und Bodenverbände sind Organisationen, die Aufgaben der Wasser- und Bodenbewirtschaftung im öffentlichen Interesse und zum Nutzen ihrer Mitglieder übernehmen. Ihre rechtliche Grundlage bildet das Wasserverbandsgesetz  (WVG). Zu ihren Aufgaben gehören unter Anderem die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Entwässerung von Grundstücken und die Unterhaltung von Gewässern. Diese Verbände unterscheiden sind von Zweckverbänden, die zwar ebenfalls wasserwirtschaftliche Aufgaben wahrnehmen können, jedoch nach anderen rechtlichen Grundlagen organisiert sind.

Jeder Wasser- und Bodenverband legt selbstständig eine eigene Satzung fest, in der die Aufgaben, Kostenverteilung usw. geregelt werden. 

Die Bildung von neuen Wasser- und Bodenverbänden ist nicht mehr möglich. Für die bestehenden Verbände steht das Landratsamt Oberallgäu beratend zur Verfügung. 

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was ist eine gemeindliche Wasserversorgung?

Die Sicherstellung der gemeindlichen Wasserversorgung ist eine der vielen Aufgaben einer Gemeinde. Sie muss grundsätzlich dafür sorgen, dass die Anwesen im jeweiligen Ort über ausreichend Trink- und Brauchwasser verfügen. Ausnahmen sind jedoch möglich, z.B. bei Anwesen im Außenbereich. 

In der Regel wird hierfür von der Gemeinde ein Brunnen gebohrt bzw. eine Quelle in den Untergrund eingebracht, um Grundwasser zu entnehmen. Dieses entnommene Grundwasser wird dann über das gemeindliche Wasserversorgungsnetz an die angeschlossenen Anwesen verteilt. Nachdem bei der gemeindlichen Wasserversorgung so gut wie immer ein öffentliches Interesse besteht, sind gemeindliche Wasserversorgungen meistens mit einem Wasserschutzgebiet verbunden.

Unterscheidung "gemeindliche Wasserversorgung" und "private Wasserversorgung": Grundsätzlich handelt es sich aus rechtlicher Sicht um das Gleiche, nämlich die Entnahme von Grundwasser. Einziger Unterschied ist der Betreiber. Bei der privaten Wasserversorgung ist der Betreiber/Verantwortlicher eine Privatperson oder ein Unternehmen. Bei der gemeindlichen Wasserversorgung ist der Betreiber eine Gemeinde oder ein Zweckverband (z.B. bei Zusammenschluss mehrerer Gemeinden). 

Wann benötigt es eine wasserrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer privaten Wasserversorgungsanlage?

Grundsätzlich wird bei einer Wasserversorgungsanlage Grundwasser aus dem Untergrund entnommen. Hierfür benötigt es eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Diese wasserrechtliche Erlaubnis muss beim Landratsamt Oberallgäu beantragt werden.

Es gibt aber Ausnahmefälle, in denen keine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig ist (§ 46 WHG):

• wenn das Grundwasser nur für die Versorgung des (eigenen) Haushalts genutzt wird
• wenn das Grundwasser nur für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb genutzt wird (keine Massentierhaltung)
• für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs
• wenn das Grundwasser nur in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck genutzt wird

Diese Ausnahmen gelten jedoch nur, soweit keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt zu besorgen sind.

Einer wasserrechtliche Erlaubnis bedarf es daher auf jeden Fall in folgenden Fällen:

• bei der Versorgung mehrerer Haushalte (auch bei Wohnungseigentümergemeinschaften)
• bei Vermietung von Wohnungen und Geschäftsräumen (auch bei Verpachtung)
• bei Vermietung von Zimmern, Ferienwohnungen und Gemeinschaftsunterkünften
• bei gewerblichem Betrieb (außer landwirtschaftlicher Hofbetrieb)
• bei Vorliegen einer Konzession (z.B. bei Alpen)
• wenn Trinkwasser zur Herstellung, Behandlung, Konservierung oder zum Inverkehrbringen von Erzeugnissen oder Substanzen, die für den menschlichen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Lebensmittelherstellung von Käse und Molkereiprodukten), sowie zum Reinigen von Gegenständen und Anlagen, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen können, verwendet wird

Hinweis: Bei einer gemeindlichen Wasserversorgung ist immer eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig, da hier für mehrere Anwesen Grundwasser entnommen werden soll.

Welche Unterlagen braucht es für eine wasserrechtliche Erlaubnis?

Grundsätzlich sind für eine wasserrechtliche Erlaubnis folgende Unterlagen beim Landratsamt Oberallgäu einzureichen:

• ausgefülltes Antragsformular (Hier zum herunterladen für Quellen oder Brunnen)
• Übersichtslageplan im Maßstab zwischen 1:50.000 und 1:25.000
• Lageplan im Maßstab zwischen 1:5.000 und 1:2.500
• Bauwerkszeichnung der Quelle bzw. des Brunnens
• Hydrogeologisches Gutachten
• letzter Untersuchungsbefund über die bakteriologische Beschaffenheit des Trinkwassers, falls dieser dem Gesundheitsamt noch nicht vorliegt

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu

Was sind Überschwemmungsgebiete?

Überschwemmungsgebiet im Wasserrecht werden wie folgt definiert:

• Alle Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen bzw. Hochwasserschutzanlagen
• Alle sonstigen Gebiete, die bei Hochwasser eines oberirdischen Gewässers überschwemmt oder durchflossen werden
• Gebiete, die für die Hochwasserentlastung oder Rückhaltung vorgesehen sind

Die Grundlage für diese Bereiche ergibt sich aus der sogenannten HQ100-Berechnung. HQ100 bezeichnet dabei einen Hochwasserabfluss, der im statistischen Mittel einmal in 100 Jahren erreicht oder überschritten wird. Man spricht hier auch von einem 100-jährlichen-Hochwasser. Der hierbei errechnete, zu erwartende Wasserstand wird als Bemessungshochwasser HQ100 vom Landratsamt Oberallgäu festgelegt und ausgewiesen.

Unterscheidung "Vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete" und "Festgesetzte Überschwemmungsgebiete"

Vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete sind eine Vorstufe zu den amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten. Sie werden auf Grundlage der HQ100-Berechnung ermittelt und durch öffentliche Bekanntmachung gesichert, bevor sie dann offiziell durch Rechtsverordnung festgesetzt werden. Sobald Gebiete vorläufig gesichert sind, gelten bereits die gleichen Schutzvorschriften und Einschränkungen wie für festgesetzte Überschwemmungsgebiete. Die vorläufige Sicherung ist ein wichtiges Instrument des Hochwassermanagements, da sie schnell umgesetzt werden kann und sofortige rechtliche Wirkung entfaltet, noch bevor der oft langwierige Prozess der offiziellen Festsetzung abgeschlossen ist.

Festgesetzte Überschwemmungsgebiete sind die endgültigen und offiziellen Überschwemmungsgebiete. Diese werden durch Erlass einer Rechtsverordnung durch das Landratsamt Oberallgäu ausgewiesen. Die Festsetzung erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren, das die Ermittlung, vorläufige Sicherung und dann die Festsetzung des Gebiets beinhaltet. Die resultierenden Karten und Verordnungen werden öffentlich zugänglich gemacht. 

Wo befinden sich diese Überschwemmungsgebiete?

Einen guten Überblick liefert hier der UmweltAtlas des Landesamts für Umwelt. (sollten die Gebiete nicht automatisch angezeigt werden können über die "Karteninhalte" -> "Inhalte wählen" -> "Naturgefahren" -> "Überschwemmungsgefahren" die entsprechenden Bereiche angezeigt werden)

Die betroffenen Gebiete können aber auch beim Landratsamt Oberallgäu oder der jeweiligen Gemeinde erfragt werden. 

Was ist in Überschwemmungsgebieten zu beachten?

In festgesetzten Überschwemmungsgebieten gelten besondere Beschränkungen und Verbote gemäß § 78 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz:

• Die Ausweisung neuer Baugebiete ist grundsätzlich verboten
• Die Errichtung oder Erweiterung baulicher Analgen ist untersagt
• Das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen ist nicht erlaubt
• Veränderungen (z.B. Abgrabungen oder Aufschüttungen) der Geländeoberfläche sind untersagt
• Die Errichtung von Heizölverbraucheranlagen (Heizöltanks usw.) ist verboten, wenn andere weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen.

Die genauen Beschränkungen und Verbote werden in der jeweiligen Verordnung des festgesetzten Überschwemmungsgebietes festgelegt. In manchen Fällen sind Ausnahmen von den Beschränkungen und Verboten möglich, diese sind jedoch beim Landratsamt Oberallgäu zu beantragen.

Was sind Wildbachgefährdungsbereiche?

Wildbachgefährdungsbereiche sind spezielle Zonen, die aufgrund der Gefahr von Wildbächen (siehe hierzu auch Verzeichnis der Wildbäche) und Lawinen als gefährdet eingestuft werden. Grundsätzlich ist ein Wildbachgefährdungsbereich also in etwa das gleiche wie ein Überschwemmungsgebiet. Jedoch werden bei der Berechnung bzw. Festsetzung noch weitere Faktoren berücksichtigt. Wildbäche haben im Gegensatz zu "normalen Bächen und Flüssen" die Eigenschaft, dass sie bei normalem Wetter sehr wenig bis kaum Wasser führen. Bei Starkregen können diese Wildbäche aber innerhalb kürzester Zeit sehr viel Wasser führen und auch viel Geschiebe mit sich bringen (daher auch der Name "Wildbach"). 

Die Wildbachgefährdungsbereiche werden vom Wasserwirtschaftsamt berechnet und dann vom Landratsamt Oberallgäu festgesetzt. Hier gelten dann, ähnlich wie bei Überschwemmungsgebieten, besondere Anforderungen zum Schutz von Mensch und Infrastruktur.

Einen guten Überblick liefert hier ebenfalls der UmweltAtlas des Landesamts für Umwelt.

Die Errichtung neuer Heizöltanks ist seit dem Jahr 2018 in Überschwemmungs- und Risikogebieten gänzlich verboten (§ 78c Wasserhaushaltsgesetz). Betreiber von bestehenden Heizöltanks sind seit Anfang 2023 dazu verpflichtet, den Heizöltank hochwassersicher nachzurüsten. Nachrüstmaßnahmen an bestehenden Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten, insbesondere der Austausch vorhandener Lagerbehälter gegen neue und hochwassersichere Lagerbehälter, sind somit nicht nur möglich, sondern sogar gesetzlich vorgeschrieben.

Notwendige Prüfung: In Überschwemmungsgebieten müssen alle im Gebäude oder im Freien aufgestellten Tankanlagen mit Behältern von mehr als 1.000 bis 10.000 Liter Heizöl von einem Sachverständigen geprüft werden. Bei dieser Prüfung wird auch die Eignung der Anlagen für den Überschwemmungsfall beurteilt. Der vom Sachverständigen erstellte Prüfbericht wird dann dem Landratsamt vorgelegt. In Überschwemmungsgebieten müssen alle im Gebäude oder im Freien aufgestellten Tankanlagen mit Behältern von mehr als 1.000 bis 10.000 Liter Heizöl von einem Sachverständigen geprüft werden. Bei dieser Prüfung wird auch die Eignung der Anlagen für den Überschwemmungsfall beurteilt. Der vom Sachverständigen erstellte Prüfbericht wird dem Landratsamt Oberallgäu vorgelegt. Im Regelfall ist bei der Prüfung von einem vollständigen Überstau der Anlage auszugehen. Im Einzelfall kann davon abweichend auch der tatsächlich zu erwartende Wasserstand für das jeweilige Grundstück ermittelt werden.

Möglichkeiten zum Schutz von Tankanlagen gegen die Einwirkung von Hochwasserschäden

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, die Tankanlagen gegen die Einwirkung von Hochwasser zu schützen:

1. Wasser fernhalten: Dazu werden die Aufstellräume von Heizölbehältern gegen eindringendes Wasser gesichert. Dies gelingt, wenn der Raum gegen drückendes Wasser gesichert ist und die Auftriebssicherheit für das Gebäude gegeben ist (zum Beispiel, wenn der Keller als „weiße Wanne" ausgeführt wurde). Mit speziellen Vorrichtungen werden Raumöffnungen wie Türen, Lichtschächte, Fenster, aber auch Durchführungen von Leitungen gegen den anstehenden Wasserdruck und Rückstau abgedichtet. Außerdem werden die Entlüftungsleitungen der Heizölbehälter so hoch geführt, dass kein Wasser eindringen kann. Am sichersten sind jedoch Tankanlagen, die oberhalb des maximal möglichen Hochwasserstandes aufgestellt sind.
2. Anlage sichern: Hierbei werden, wenn das Wasser nicht fern gehalten werden kann, die Behälter gegen Aufschwimmen gesichert. Dies kann durch Verankern am Boden oder Abspreizen gegen die Decke und/oder die Wände geschehen. Diese Methode hat jedoch nur dann Erfolg, wenn das Gebäude die auftretenden Kräfte auch aufnehmen kann (ein leerer 1000-Liter-Behälter erzeugt beispielsweise einen Auftrieb von einer Tonne). Die Sicherung gegen Auftrieb macht jedoch nur Sinn, wenn die Behälter auch dem Außendruck des Wassers standhalten können, ohne undicht zu werden. Viele der bisher verwendeten Behälter sind nicht für diesen Lastfall ausgelegt. Es gibt aber auch Heizöltanks, die für die Aufstellung im Überschwemmungsgebiet geeignet sind und eine entsprechende Zulassung haben. In der Zulassung ist auch die Art der Verankerung geregelt. Das bayerischen Landesamt für Umwelt hat in seinem Internetauftritt alle bauaufsichtlich zugelassenen Behälter für Überschwemmungsgebiete zusammengestellt. Weitere Infos hier.

Hinweise

• Unterirdische Behälter, wie zum Beispiel zylindrische Stahlbehälter, können auch nachträglich mit einer Betonplatte beschwert oder auf einer Fundamentplatte verankert und zusätzlich gegen Drehen gesichert werden
• Auch kellergeschweißte Rechtecktanks können verstärkt ausgeführt und entsprechend gesichert werden. Ob eine Nachrüstung möglich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. In jedem Fall dürfen solche Nachrüstungsmaßnahmen nur durch einen entsprechenden Fachbetrieb oder den Tankhersteller durchgeführt werden
• Kunststofftanks können meistens nicht nachträglich gesichert werden. Hier müssen in der Regel die Tanks ausgebaut und gegen neue, für Überschwemmungsgebiete bauaufsichtlich zugelassene (Kunststoff-)Tanks ausgetauscht werden

Regelungen für bestehende Heizöltanks in Überschwemmungsgebieten

Heizölverbraucheranlagen, die zum Stichtag am 05.01.2018 in einem vorläufig gesicherten oder festgesetzten Überschwemmungsgebiet vorhanden sind, müssen vom Betreiber bis spätestens 05.01.2023 hochwassergesichert nachgerüstet werden.

Heizölverbraucheranlagen, die zum Stichtag am 05.01.2018 in einem Hochwasser-Risikogebiet vorhanden sind, müssen vom Betreiber bis zum 05.01.2033 hochwassersicher nachgerüstet werden.

Hinweis: Wenn Heizöltanks in diesen Gebieten wesentlich verändert werden, müssen sie im gleichen Zuge hochwassersicher nachgerüstet werden. 

Wie oft müssen Tankanlagen in Wasserschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten von einem Sachverständigen überprüft werden?

Bei Lagertanks für Heizöl oder Dieselkraftstoff in Wasserschutzgebieten oder Überschwemmungsgebieten sind bereits bei einem Tankvolumen von mehr als 1000 Litern Prüfungen durch Sachverständige Pflicht. Bei einer unterirdischen Lagerung ist bereits spätestens 2,5 Jahre nach der Inbetriebnahmeprüfung bzw. der letzten wiederkehrenden Prüfung, die nächste Prüfung fällig.
In Überschwemmungsgebieten (egal ob festgesetzt oder vorläufig gesichert) ist bei oberirdischen Anlagen mit einem Tankvolumen von mehr als 1000 Litern eine Prüfung erforderlich, bevor der Tank in Betrieb genommen wird. Falls die Heizöl- oder Diesellagerung bereits bestand und das Überschwemmungsgebiet erst später festgesetzt oder bekanntgemacht wurde, dann muss die Prüfung durch einen Sachverständigen innerhalb von zwei Jahren, nachdem das Überschwemmungsgebiet bekanntgemacht wurde, durchgeführt werden. Neu ist: Diese Tanks müssen wiederkehrend alle fünf Jahre durch einen Sachverständigen geprüft werden, sowohl bei einer wesentlichen Änderung, als auch bei der Stilllegung.

Liegt mein Tank in einem Überschwemmungsgebiet?

Welche Grundstücke in einem Überschwemmungsgebiet liegen, können Sie im "Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete" des Landesamts für Umwelt (LfU) oder bei der jeweiligen Gemeinde einsehen.

Kartendienst UmweltAtlas - Überschwemmungsgefahren

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu für Überschwemmungsgebiete

Ansprechpartner beim Landratsamt Oberallgäu für Heizöltanks in Überschwemmungsgebieten