Landratsamt sieht nach wie vor eine Notwendigkeit für eine Biber-Allgemeinverfügung

Das Verwaltungsgericht Augsburg erklärte in einer Eilentscheidung die Biber-Allgemeinverfügung des Landkreises aus formellen Gründen für unwirksam. Das Landratsamt ist überzeugt, dass die Biber-Allgemeinverfügung für den Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist und wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen. 

Aufgrund der sehr hohen Biberpopulation im Landkreis kommt es leider zu einer steigenden Anzahl an Konflikten, unter anderem mit wichtigen Infrastruktureinrichtungen. Die Tiere haben unter anderem Bahndämme unterhöhlt, die Trinkwasserversorgung gefährdet und Straßen sowie Wirtschaftsflächen beschädigt. Im Hinblick auf die Bahn hat dies unter anderem auf der Bahnlinie Sonthofen – Oberstdorf zu erheblichen Ausfällen und wirtschaftlichen Schäden geführt.

Um im Bereich der wichtigen Infrastruktur (überörtliche Straßen und Bahnlinien) künftig ohne vorangehendes Verwaltungsverfahren und damit sehr schnell auf Konflikte reagieren zu können, hat das Landratsamt am 11.09.2024 eine Biberallgemeinverfügung erlassen. Die Allgemeinverfügung erlaubt, Biber im Bereich von 30m um Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, sowie an Schienenwegen und einigen Fischteichanlagen im Landkreis zu entnehmen. Die Allgemeinverfügung dient damit der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz der Menschen im Landkreis. Es geht nicht darum, den Bestand des Bibers insgesamt zu dezimieren, sondern allein darum, bestehende Gefahrensituationen zu beheben. 

Der Bund Naturschutz hatte gegen die Allgemeinverfügung Klage eingereicht und Eilrechtschutz beim Verwaltungsgericht Augsburg beantragt. 

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat nun in einer Eilentscheidung die Anwendbarkeit aufgrund formeller Mängel ausgesetzt. Das Landratsamt sieht nach wie vor die Erforderlichkeit für die eine solche Allgemeinverfügung. "Wir bedauern die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts, da sie aus meiner Sicht für die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Menschen im Landkreis nicht förderlich ist. Dennoch werden wir jetzt schnell handeln und das Verfahren zum Neuerlass der Allgemeinverfügung unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts starten. Ziel ist und bleibt es, auf Gefahren für wichtige Infrastruktureinrichtungen schnell und pragmatisch reagieren zu können“ so Landrätin Indra Baier-Müller. 

Bis zum Erlass der neuen Allgemeinverfügung sind auch weiterhin Entnahmen im Einzelfall auf Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes möglich.

Ab dem kommenden Winter 2024 dürfen alle Pkw bis 3,5 Tonnen mit Allrad den Riedbergpass im Oberallgäu ohne Schneeketten passieren. Bisher war die Schneekettenpflicht am Riedbergpass allgemeingültig, soweit diese in besonderen Schneesituationen von der Straßenmeisterei über das entsprechende Verkehrszeichen geschalten wurde. Lediglich an Personen mit Wohnsitz oder beruflicher Tätigkeit in Balderschwang und regelmäßigen Fahrten über den Pass wurden Ausnahmen erteilt. 

Mit der neuen Regelung will das Landratsamt Oberallgäu zur Vereinfachung und Entbürokratisierung beitragen. Zugrunde liegt unter anderem die mehrmalige Anpassung der Straßenverkehrsordnung in den letzten Jahren, auch in Bezug auf die Möglichkeit, begründete Sonderfälle als Zusatzzeichentext aufzuführen. Zudem zeigt sich, dass die temporären Schaltungen einer Schneekettenpflicht aufgrund milderer Winter generell abgenommen haben.

Durch die Teilöffnung erweitert sich natürlich der berechtigte Personenkreis. Aus diesem Grund wird die Straßenverkehrsbehörde das Geschehen engmaschig beobachten und nach dieser Wintersaison 2024/2025 eine erste Bilanz ziehen. Sie sieht die Maßnahme zunächst als Pilot und appelliert an alle Fahrzeuglenker eines Allrad-Pkw, vorausschauend und verantwortungsvoll zu fahren. Zu den ordentlichen Sorgfaltspflichten gehört beispielsweise die vorgeschriebene gute Winterbereifung. Auch nach wie vor ist es zeitweise durchaus sinnvoll, Schneeketten aufzuziehen oder die Ausrüstung zumindest im Fahrzeug bereitzuhalten.

Die Fahrer der Allradfahrzeuge haben es somit maßgebend selbst mit in der Hand, wie sich die neue Regelung etabliert. Falls die Mehrzahl damit nicht umgehen kann, steht eine Rückkehr zur bisherigen Maßnahme keines Falls außer Frage. 

Eine Live-Ansicht der aktuellen Schaltung der LED-Wechselverkehrszeichenanlage und damit der geltenden Regelung, kann auf der Seite der Hörnergruppe einsehen werden:
www.hoernergruppe.de/rathaus/rathaus-hoernergruppe/anfahrt

Mit einer Investition von jährlich 7 Millionen Euro soll der Nahverkehr in der Region grundlegend verbessert werden. Landrätin Indra Baier-Müller stellt die Maßnahmen vor und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv an der Gestaltung des Projekts zu beteiligen.

Einfach einsteigen und losfahren – drei zentrale Verbesserungen für den Nahverkehr

Das neue Nahverkehrskonzept sieht folgende zentrale Maßnahmen vor:

1. Regelmäßige und verlässliche Verbindungen
   Busse werden künftig von 5 bis 22 Uhr verkehren, am Wochenende sogar bis 23 Uhr. Auf den Hauptachsen des Landkreises ist ein Stundentakt geplant, auf besonders frequentierten Strecken sollen Busse alle 30 oder 20 Minuten fahren. Insgesamt werden alle 28 Gemeinden des Oberallgäus vernetzt und die Mobilität in der Region erheblich verbessert.
2. Bessere Abstimmung zwischen Bus und Bahn
   An 21 zentralen Umsteigepunkten werden Bus- und Bahnverbindungen zukünftig besser aufeinander abgestimmt. Dies sorgt für 256 neue Anschlussmöglichkeiten pro Stunde, was die Wartezeiten erheblich reduziert und flexible Mobilitätsketten schafft. Besonders auf den Hauptstrecken im südlichen Oberallgäu soll der Takt deutlich verdichtet werden.
3. Einsatz bedarfsgesteuerter Verkehre
   In sechs Regionen des Landkreises werden erstmals elektrische Kleinbusse auf Bestellung verkehren. Sie holen Fahrgäste von einer der 1000 geplanten virtuellen Haltestellen ab und bringen sie direkt zum gewünschten Ziel. Dieses Angebot schließt Lücken im Linienverkehr und bindet auch entlegenere Gebiete besser an.

Beteiligung der Bürger: Ihre Meinung zählt!

Um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich berücksichtigt werden, lädt der Landkreis Oberallgäu zu einer Bürgerbefragung ein. Alle Interessierten können sich unter mobil365.oberallgaeu.org in nächsten sechs Wochen informieren und ihre Meinung zum geplanten Ausbau des Nahverkehrs äußern. Die Ergebnisse der Befragung sollen den Mitgliedern des Kreistags Oberallgäu als wichtige Entscheidungshilfe für die Sitzung im Februar 2025 dienen.

Das Landesamt für Umwelt (LfU) bestätigte dem Landratsamt gegenüber, dass die Losung laut Untersuchungsergebnis einem männlichen Wolf mit der Kennung GW3664m zugeordnet werden kann. Dabei handelt es sich um einen Welpen aus dem Jahr 2023 aus dem Territorium Altmühltal. 

Der Nachweis wird bei der nächsten Aktualisierung von eindeutigen Nachweisen auch auf der Monitoring Seite des LfU entsprechend veröffentlicht. 

Zwischen Fund der Losung und Einsendung an das LfU vergingen mehrere Wochen – ob der Wolf zwischenzeitlich das Gebiet verlassen hat oder sich noch im Großen Wald aufhält, ist ungewiss.

Hundehalter werden gebeten, ihre Tiere an der Leine zu führen, um mögliche Konflikte zu vermeiden.

Wölfe halten in der Regel Abstand zu Menschen und meiden direkten Kontakt. Sollte es dennoch zu einer Begegnung kommen, kann das Tier in der Regel durch laute Geräusche, wie Rufen oder Händeklatschen, vertrieben werden.

Beobachtungen, die auf einen Wolf hinweisen, können bei der Fachstelle für Große Beutegreifer am Landesamt für Umwelt gemeldet werden. Nähere Hinweise unter: www.lfu.bayern.de/wildtiermeldung.

Im Landkreis Oberallgäu haben sich die Biberschäden in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. Die Tiere haben unter anderem Bahndämme unterhöhlt, die Trinkwasserversorgung gefährdet und Straßen sowie Wirtschaftsflächen beschädigt. Um diese Gefahren abzuwehren, hat das Landratsamt am 02.09.2024 eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Fangen und, wenn notwendig, die Entnahme der Biber vorsieht. Diese Maßnahmen sind aus Sicht des Landratsamts notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung, der Infrastruktur sowie den Fortbestand betroffener Wirtschaftsbetriebe zu gewährleisten.

Bereits im Jahr 2023 mussten auf der Bahnstrecke zwischen Sonthofen und Oberstdorf aufwendige Reparaturen durchgeführt werden, nachdem Biber den Bahndamm bei Altstädten massiv unterhöhlt hatten. Im Frühjahr 2024 ereignete sich ein weiterer Vorfall, bei dem ein Traktor in eine Biberröhre einbrach. Auch die Trinkwasserversorgung des Zweckverbands Fernwasserversorgung Oberes Allgäu wurde in der Vergangenheit durch Biberröhren gefährdet.

Der Landkreis Oberallgäu ist inzwischen fast flächendeckend mit Bibern besiedelt. Dazu zählen geeignete und konfliktträchtige Biberlebensräume. Regelmäßig werden dem Landratsamt auch nach Revierkämpfen schwer verletzte Biber gemeldet. 

Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. hat nun gegen die Allgemeinverfügung Klage erhoben. 

Das Landratsamt Oberallgäu hält die sofortige Umsetzung der Allgemeinverfügung für erforderlich, um die anhaltenden Gefahren effektiv abwehren zu können. Aus diesem Grund wurde die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung angeordnet.